Bundestagswahl 2025
Alle Informationen zur Wahl am 23. Februar 2025
Tierschutz gehört in den Koalitionsvertrag!
Tierschutz ist ein Thema, das in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert genießt. Das zeigen nicht nur die über 150.000 Unterschriften, die VIER PFOTEN im Rahmen einer Petition zur Änderung des deutschen Tierschutzgesetzes sammeln konnte. Diese Petition verdeutlicht die Besorgnis vieler Bürgerinnen und Bürger über Missstände in der Tierhaltung und beim Handel mit Tieren und den dringenden Bedarf an Veränderungen.
Auch die Ergebnisse der letzten "Eurobarometer"-Umfrage der Europäischen Kommission unterstreichen den Wunsch nach mehr Tierschutz. Besonders in der Landwirtschaft sehen 90 Prozent der Deutschen Verbesserungsbedarf. Eine überwältigende Mehrheit spricht sich gegen gängige Verstümmelungspraktiken wie das Kupieren von Schwänzen (92 Prozent) und für mehr Bewegungsfreiheit der Tiere in Ställen (94 Prozent) aus. Auch bei Wildtieren im Zirkus, exotischen Heimtieren oder dem illegalen Welpenhandel sind die tierschutzrelevanten Probleme und die Forderungen nach dringenden und fundamentalen Verbesserungen allgegenwärtig.
Obwohl der Tierschutz bereits vor über 20 Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, gibt es noch immer viele tierschutzwidrige Zustände. VIER PFOTEN fordert daher von der Bundesregierung, dass sie in der kommenden Legislaturperiode endlich ihren Auftrag erfüllt, "Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung" zu schützen.
Forderungen von VIER PFOTEN zur Bundestagswahl
- Reform des deutschen Tierschutzrechts
Das deutsche Tierschutzrecht muss dringend reformiert werden, um den Schutz und die Würde der Tiere wirksam zu gewährleisten. Dazu bedarf es einer umfassenden Novellierung des Tierschutzgesetzes sowie der Anpassung relevanter Vorschriften und Strafrahmen, um bestehende Lücken zu schließen, den Vollzug zu verbessern und ein klares Signal gegen Tierquälerei zu setzen. - Zukunftsfähige Tierhaltung in der Landwirtschaft
Die Tierhaltung in der Landwirtschaft muss grundlegend transformiert werden, um eine zukunftsfähige und tiergerechtere Agrarwirtschaft zu gewährleisten. Dazu gehört eine deutliche Reduktion der Tierzahlen, der Ausstieg aus tierschutzwidrigen Haltungssystemen sowie strengere Regeln für Transport, Zucht und Schlachtung. - Echte Transparenz und wahre Preise bei der Ernährung
Nachhaltige und faire Ernährung braucht transparente, realistische Preise für tierische Produkte. Nur so können Verbraucher bewusst wählen und gleichzeitig die Transformation zu einem nachhaltigen Ernährungssystem gefördert werden. - Haltung von und Handel mit Heim- und Wildtieren tierschutzgerecht gestalten
Der weitgehend unregulierte Handel mit und die Haltung von Heim- und Wildtieren führt zu viel Tierleid und begünstigt Kriminalität. Daher sind klare, bundesweite Regeln für Zucht, Verkauf und Haltung von Heimtieren unerlässlich, während die Haltung von Wildtieren zu Unterhaltungszwecken oder zur Pelzgewinnung schnellstmöglich beendet werden muss. - Tieren eine Stimme geben
Um den Tierschutz auf allen Ebenen nachhaltig zu stärken, ist es entscheidend, den Tieren eine stärkere Stimme zu verleihen. Neben Gesetzen auf Bundesebene sollten Wissenschaft und Gesellschaft durch weitere Maßnahmen den Tierschutz fundiert, bürgernah und transparent verbessern. - Tierschutz auf EU und internationaler Ebene mit Nachdruck vorantreiben
EU-Tierschutzverordnungen müssen zügig verabschiedet und Bürgerforderungen endlich umgesetzt werden. Da drei Viertel der neuen Infektionskrankheiten Zoonosen sind, muss Tierschutz Teil der globalen Gesundheits- und Pandemievorsorge sein und in internationalen Handelsabkommen berücksichtigt werden.
Positionspapier Bundestagswahl 2025
Hier erfahren Sie mehr zu unseren Forderungen.
Wahlprüfsteine
Vor Bundestagswahlen besteht in der Regel für Organisationen, Vereine und Verbände die Möglichkeit, Parteien Fragen zu ihrem jeweiligen Fachgebiet zu stellen.
Man könnte beispielsweise fragen, ob sich die Parteien für ein Transportverbot von Tieren außerhalb der Europäischen Union oder für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen einsetzen. Diese Fragen nennt man Wahlprüfsteine. Es dürfen insgesamt nicht mehr als acht Fragen pro Organisation eingereicht werden und sie dürfen jeweils eine Anzahl von 300 Zeichen nicht übersteigen. Die Parteien beantworten die Fragen vor der Wahl und zeigen damit, wie sie sich zu dem jeweiligen Thema positionieren. Das ist wichtig für die Arbeit der Organisationen und kann für die Wählerinnen und Wähler eine Hilfestellung bei der Wahlentscheidung sein.
Nachdem sich die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im November 2024 vorzeitig aufgelöst hatte, wurden vorgezogene Neuwahlen für den 23. Februar 2025 angesetzt. Angesichts der verkürzten Zeit für den Bundestagswahlkampf haben sich die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, CSU und Die Linke darauf geeinigt, nur Wahlprüfsteine von 35 vorab gemeinsam vereinbarten Verbänden und Organisationen zu beantworten.
Unter diesen 35 Institutionen befand sich leider keine Tierschutzorganisation. VIER PFOTEN hat diesen Umstand zum Anlass genommen, sich gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem offenen Brief an die verantwortlichen Personen zu wenden. Gemeinsam fordern wir die Offenlegung des Auswahlverfahrens. Zudem haben wir Wahlprüfsteine untereinander abgestimmt und darum gebeten, diese zu beantworten.
Offener Brief zu den Wahlprüfsteinen
Zur Bundestagswahl 2025
Mitzeichnende Organisationen:
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Advocacy and Protection, Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V., Bundesverband Tierschutz e. V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Deutscher Tierschutzbund e. V., Humane Society International/Europe, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V., PROVIEH e. V., Pro Wildlife e. V., Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V., Welttierschutzgesellschaft e. V.