Staatsziel Tierschutz ist
gescheitert
Rechtsgutachten von VIER PFOTEN
Seitdem im Jahr 2002 das Grundgesetz geändert wurde, heißt es in Artikel 20a „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
„[…] und die Tiere“ – ein kleiner und doch so bedeutender Zusatz, der damals seinen Weg in unsere Verfassung fand. Dies war im Vorfeld begleitet durch viele Debatten und Kämpfe. Heute ist es für unsere Gesellschaft selbstverständlich, dass der Tierschutz einen hohen Stellenwert hat. Doch inwieweit klaffen Anspruch und Realität auseinander? Ein Staatsziel verpflichtet den Staat, seine Umsetzung nach Kräften anzustreben und sein Handeln danach auszurichten. Was wir heutzutage aber sehen, sind viel zu lasche Gesetze, die häufig nicht eingehalten oder kontrolliert werden. Tiere werden an die Ställe angepasst und zurechtgestutzt, sie werden qualgezüchtet und auf Hochleistung getrimmt. Wir sehen Tiere, die systematisch und dauerhaft Schmerzen erleiden.
Das muss sich endlich ändern und der Tierschutz in Deutschland vollumfänglich durchgesetzt werden. Denn laut Tierschutzgesetz müssen alle Tiere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Das muss Maßstab unseres Handelns sein.
Anlässlich des Jubiläumsjahres hat VIER PFOTEN ein Gutachten in Auftrag gegeben, das einen genauen Blick auf den Zustand der landwirtschaftlichen Tierhaltung wirft. Die Juristinnen Dr. Davina Bruhn und Dr. Cornelia Ziehm stellen in dem Gutachten eine „Kapitulation der Staatszielbestimmung Tierschutz vor den Tiernutzungsinteressen“ fest. Laut Gutachten trägt die industrielle Tierhaltung außerdem zum Klimawandel bei, führt potenziell zu einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung und steigert zudem die Gefahr einer schnelleren Entwicklung von Antibiotikaresistenzen. VIER PFOTEN fordert von der Bundesregierung, dem Tierschutz endlich Rechnung zu tragen und die Lebensbedingungen landwirtschaftlich gehaltener Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend zu gestalten. Das erfordert einen konsequenten Umbau der Tierhaltung und höhere gesetzliche Standards zur Tierhaltung.
Die Zeit ist reif, die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren geändert, jetzt muss die Politik nachziehen.