Die Europäische Kommission hat die weitere Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2020 vorgestellt. Die EU plant, für den Zeitraum 2021 bis 2027 Fördergelder in Höhe von 365 Milliarden Euro für Landwirtschaft und ländliche Räume bereit zu stellen. Damit ist die Landwirtschaft weiterhin der Politikbereich mit der höchsten finanziellen Ausstattung.

Bei der Veröffentlichung der Vorschläge für die neue GAP ab 2021 hob die Europäische Kommission hervor, dass Umwelt- und Klimaziele einen sehr hohen Stellenwert haben sollen. Der Europäische Rechnungshof hält die in den Entwürfen enthaltenen Instrumente aber für unzureichend, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Auch erschweren oder verhindern die neuen Entwürfe effektive Kontrollen.

Einer der Kritikpunkte der Prüfer ist, dass sich die vorgeschlagenen politischen Optionen nur in geringem Maße von den aktuellen Regelungen der GAP unterscheiden. Auch wenn die zukünftigen Kriterien zur Vergabe der Fördergelder von der Regelkonformität auf die Leistung verlagert werden, sind diese nicht ausreichend.

Der größte Teil des Budgets wird für Direktzahlungen an Landwirte verwendet. Die Förderhöhe würde sich jedoch  fast ausschließlich nach der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs richten. Dadurch sei eine Berücksichtigung vieler Umweltbelange nicht möglich. Auch stelle dies nach Ansicht der EU-Prüfer nicht die wirtschaftlichste Art und Weise dar, um ein angemessenes Einkommen der Landwirte zu gewährleisten.

Die Erreichung der gesetzten Ziele in den Mitgliedsstaaten wird durch die vorgegebene Mittelverteilung erschwert. Auch ist nicht sicher, wie die geeigneten Maßnahmen für die Zielerreichung in den einzelnen Staaten gewährleistet werden sollen.

Wir teilen daher die Kritik des Europäischen Rechnungshofes. Die Förderung von tiergerechter und umweltfreundlicher Landwirtschaft muss noch mehr in den Mittelpunkt der gemeinsamen Agrarpolitik gestellt werden.