Am 07. Dezember 2021 haben die Parteien der Ampel-Koalition, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ unterzeichnet. Mittlerweile wurden auch der Bundeskanzler Olaf Scholz gewählt sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister ernannt. Es kann also losgehen mit der Arbeit!  

Wir haben die Tierschutzvorhaben im Koalitionsvertrag, der den Rahmen für die kommenden vier Jahre vorgibt, analysiert und bewertet. Nach 16 Jahren Stillstand mit einem CDU/CSU-geführten Landwirtschaftsministerium ist der Aufholbedarf enorm: Wir brauchen eine tiergerechtere Zukunft und eine starke Stimme für die Tiere! 

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Koalitionsvertrag ist ein Hoffnungsschimmer für den Tierschutz. Mit Verbesserungen im Tierschutzgesetz, bei der Haltung sogenannter Nutztiere, einer Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde sowie einem Importverbot von Wildfängen für den Heimtiermarkt sollen wichtige Tierschutzprobleme endlich angegangen werden. Die neue Bundesregierung sollte aber auch grausame Tiertransporte und nicht-kurative Eingriffe vollständig beenden sowie ein umfassendes Verbot von Wildtieren in Zirkussen erlassen und eine Positivliste für die private Haltung von Wildtieren beschließen. Hier muss während der Legislatur dringend nachgearbeitet werden. 

Mit Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als neuer Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als neuem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft verantworten zwei umsetzungsstarke Persönlichkeiten die aus Tierschutzperspektive zentralen Ministerien. Es besteht nun die große Chance, eine wirkliche Tierschutzwende einzuläuten. Es ist allerdings keine leichte Aufgabe, da die Interessen von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz auf die der Agrarlobby treffen werden. Wir werden genau hinschauen und die Arbeit gespannt und notfalls auch kritisch begleiten.