Hamburg, 09. April 2025 – Nach wochenlangen Verhandlungen steht jetzt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD – doch damit geht laut VIER PFOTEN auch die bittere Erkenntnis einher, dass der Tierschutz in dem Papier keine große Rolle spielt. Die globale Tierschutzstiftung mahnt: Um millionenfaches Tierleid in Deutschland künftig zu minimieren, muss die kommende Regierung wichtige Tierschutz-Themen wie eine Positivliste für die Heimtierhaltung, ein Verbot grausamer Tiertransporte sowie der Anbindehaltung auf die politische Agenda setzen. 

Nach dem Scheitern der Tierschutzgesetznovelle durch den Bruch der Ampel-Koalition hat die künftige Regierung die Chance verpasst, wichtige Tierschutzthemen im Koalitionsvertrag zu formulieren: So werden weder die grausamen Tiertransporte in Drittstaaten noch die tierquälerische Anbindehaltung thematisiert. Auch das Amt der Bundestierschutzbeauftragten wird mit keinem Wort erwähnt – es steht zu befürchten, dass der Tierschutz zukünftig ohne dieses wichtige Amt auskommen soll. Qualzuchten bei Tieren in der Landwirtschaft und bei Heimtieren sowie eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen sind im Koalitionsvertrag ebenso nicht zu finden. Gleiches gilt für die Positivliste für Haltung und Handel von Heimtieren. Die dringend notwendige Videoüberwachung auf Schlachthöfen möchte man lediglich prüfen, statt sich klar dazu zu verpflichten.

Auf der Habenseite wurden wenig durchschlagkräftige Punkte festgehalten: Neben der im Vergleich zu den Ergebnissen der Arbeitsgruppe noch deutlich eingekürzten Reformierung des Tierhaltungskennzeichens, bei der der Mehrwert für den Tierschutz sehr fraglich ist, sowie dem allgemeinen Bekenntnis zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung auf Grundlage staatlicher Verträge, soll eine Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte geschaffen werden. Auch die Einführung eines einmaligen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Stallsysteme ist im Vertragswerk zu finden, jedoch liegt hier der Fokus auf den wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft statt auf dem Tierschutz. Im Heimtierbereich soll es ein Verbot des Handels im öffentlichen Raum und des anonymen Online-Handels geben - zwei Bereiche, die aus der gescheiterten Tierschutzgesetz-Novelle herausgepickt wurden. Darüber hinaus soll eine Unterstützung von Tierheimen bei Investitionen erfolgen.

Viele Menschen fordern zukünftig mehr Tierschutz. Allein in der von VIER PFOTEN gestarteten Initiative forderten innerhalb weniger Wochen mehr als 21.000 Bürger:innen von der Politik, sich für wirksame Maßnahmen gegen Tierleid im Koalitionsvertrag zu verankern.