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Presseeinladung: Tierschutzgesetz-Novelle: Aktion am 07. Juli 

Aktion mit „Gerichtsprozess“ gegen das aktuell unzureichende Tierschutzgesetz

6.7.2023

Berlin/Hamburg, 06. Juli 2023 – Mit einer aufwendigen Aktion vor dem Deutschen Bundestag fordert VIER PFOTEN am Freitag, den 07. Juli 2023 ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt. Anlass ist die bevorstehende Veröffentlichung des Referentenentwurfs zur Novellierung des Tierschutzgesetzes. Derzeit befindet sich der Entwurf in der Ressortabstimmung. Die globale Tierschutzstiftung appelliert an die beteiligten Ministerien, den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf keinen Fall weiter abzuschwächen, sondern sich vielmehr für eine Verbesserung einzusetzen.

„Das aktuelle Tierschutzgesetz schützt die Tiere nicht. Es lässt vielmehr zu, dass Millionen fühlende Lebewesen in Deutschland leiden. Tiere müssen in Megaställen auf engstem Raum leben, ihr Dasein als Qualzüchtungen fristen oder werden zu Unterhaltungszwecken missbraucht – das Tierleid in Deutschland hat System. Dieses System wird durch ein Tierschutzgesetz gedeckt, welches seinen Namen nicht verdient. In Wahrheit schützt das Tierschutzgesetz nicht die Tiere, sondern vor allem die Interessen der Wirtschaft. Sei es durch unzureichende Vorgaben, zahllose Schlupflöcher oder mangelhafte Kontrollen und Strafverfolgung. Obwohl das Staatsziel Tierschutz bereits vor über 20 Jahren im Grundgesetz verankert wurde, bleibt es bis heute reine Symbolpolitik.  
 
Wir fordern von den beteiligten Ministerien in der aktuellen Ressortabstimmung, sich für einen starken Gesetzentwurf einzusetzen. Cem Özdemir hat es jetzt in der Hand, das Tierschutzgesetz dahingehen zu verändern, dass es die Tiere endlich schützt. Dafür braucht er alle Unterstützung der Ressorts, die er bekommen kann. Der Entwurf darf auf keinen Fall weiter abgeschwächt, sondern muss verbessert werden.“

Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland

Aktion

Wann: Freitag, 07. Juli 2023, von 12:00 Uhr bis 15.00 Uhr

Wo: Wiese vor dem Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin

Aktionsszenario: Vor dem Hintergrund einer großen Bannerwand (sechs Meter mal vier Meter groß) wird VIER PFOTEN einen Gerichtssaal inklusive Richtertisch aufbauen. An diesem werden drei „tierische“ Richter sitzen: Jeweils als Hund, Schwein und Tiger verkleidete Aktivist:innen werden das aktuelle und unzureichende Tierschutzgesetz anklagen. Darüber hinaus werden weitere Aktivist:innen mit Handschildern das Aktionsbild ergänzen.  

Verlesung der „Anklagen“: 12:15 Uhr, 13:15 Uhr und 14:15 Uhr

Interviewpartner:innen vor Ort: Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN und Nadine Miesterek, Kampagnenverantwortliche für Tiere in der Landwirtschaft bei VIER PFOTEN

Forderungen von VIER PFOTEN zur Novellierung des Tierschutzgesetzes:

  • Die rechtliche Stellung des Tieres im Tierschutzgesetz muss verbessert und erweitert werden.
  • Ausnahmen bei nicht-kurativen Eingriffen wie dem Abschneiden von Ringelschwänzen bei Schweinen oder dem Enthornen von Kälbern müssen gestrichen werden.
  • Ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern
  • Die Einführung von aussagekräftigen Tierschutzindikatoren zur Beurteilung des Tierwohls, die bei jährlichen unabhängigen Tierschutzkontrollen auf den Betrieben erhoben werden.
  • Ein Verbot von Transporten außerhalb der Europäischen Union und strengere Regulierungen für Transporte im Inland.
  • Die Änderung des „Qualzucht-Paragrafen“
  • Eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen
  • Ein Verbot des anonymen Inserats/ Identitätsüberprüfung von Verkäufer:innen auf Online-Plattformen
  • Ein Wildtierverbot im Zirkus
  • Eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Heimtieren
  • Das Tierschutzstrafrecht muss in das Strafrecht überführt werden und das maximale Strafmaß erhöht werden.

Weitere Informationen finden Sie hier. 

Oliver Windhorst

Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft

presse-d@vier-pfoten.org

+49 151 183 515 30

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg

VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen. 

www.vier-pfoten.de

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