Offener Brief an Landwirtschaftsministerium: 150 Jurist:innen fordern Verbot von Lebendtiertransporten
Landwirtschaftsminister Özdemir muss sich endlich für ein Verbot der grausamen Transporte einsetzen
Hamburg, 06. November 2024 – Während der heutigen Mahnwache des Tierschutznetzwerks Kräfte bündeln (TNKB) vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben Jurist:innen einen offenen Brief an das BMEL übergeben. Darin fordern Dr. Christoph Maisack (1. Vorsitzender Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.), die stellvertretende Vorsitzende Dr. Barbara Felde, Dr. Ulrich Wollenteit (Anwaltskanzlei Günther) sowie 150 weitere Jurist:innen ein nationales Tiertransportverbot in Drittstaaten – dieses sei nicht nur rechtlich möglich, sondern auch geboten. Und auch die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung Ariane Kari fordert in einer aktuellen Stellungnahme ein Verbot. VIER PFOTEN unterstützt die Forderungen und setzt sich seit Jahren selbst für ein Verbot ein.
Hintergrund
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im ersten Halbjahr 2024 von Deutschland aus bereits 5.124 Rinder in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten exportiert, davon 3.171 in die Türkei. Das sind schon in der ersten Jahreshälfte fast genauso viele Tiere wie im gesamten Jahr 2023 (5.196 Tiere). Laut dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg liegt die Verantwortung zur Regelung von Transportverboten bei drohender tierschutzwidriger Behandlung in Drittstaaten nicht bei den Veterinärbehörden der Länder, sondern beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Das Tierschutzgesetz sieht explizit die Möglichkeit vor, dass der Bundesminister per Verordnung solche Transporte unterbindet. Auch das Fachgespräch der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Wie beenden wir Tiertransporte in Drittstaaten?“ am 14. Juni 2024 kam zu diesem Ergebnis: Demnach seien juristische Hürden für ein Transportverbot in Drittstaaten obsolet.
Die globale Tierschutzstiftung steht für ein Interview zur Verfügung.
Zum Offenen Jurist:innen-Brief geht es hier.
Weitere Informationen zu Tiertransporten und den Forderungen von VIER PFOTEN finden Sie hier.
Oliver Windhorst
Pressesprecher für Tiere in der Landwirtschaft+49 151 183 515 30
VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Lübecker Straße 128, 22087 Hamburg
VIER PFOTEN ist die weltweite Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Leiden aufdeckt, Tiere in Not rettet und sie schützt. Gegründet 1988 in Wien von Heli Dungler und Freunden, setzt sich die Organisation für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Empathie und Verständnis begegnen. Die nachhaltigen Kampagnen und Projekte von VIER PFOTEN konzentrieren sich auf Haustiere wie streunende Hunde und Katzen, Nutztiere und Wildtiere - wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans - in unangemessener Haltung sowie in Katastrophen- und Konfliktgebieten. Mit Büros in Australien, Österreich, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Kosovo, den Niederlanden, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, Großbritannien, den USA und Vietnam sowie Auffangstationen für gerettete Tiere in elf Ländern bietet VIER PFOTEN schnelle Hilfe und langfristige Lösungen.