„Die Ergebnisse zeigen klar: Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist Tierschutz immens wichtig. Gerade die deutschen Bürger:innen sind für Verbesserungen bei der Haltung von Tieren in der Landwirtschaft. So wünschen sich 90 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. 92 Prozent sprechen sich in der Umfrage gegen Verstümmelungen wie das Schwanzkupieren bei Tieren aus und 94 Prozent wünschen sich, dass Tiere mehr Bewegungsfreiheit in den Ställen haben.

Die Ergebnisse des Eurobarometer sind auch eine deutliche Bestätigung des Arbeitsauftrags an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bei der aktuellen Novellierung des deutschen Tierschutzgesetzes echten Tierschutz zu verankern. Leider wird der Entwurf derzeit mutmaßlich von der FDP blockiert, die jetzt ihre Position als Verhinderer endlich aufgeben muss. Ausschließlich gegen etwas zu sein, ist keine konstruktive politische Position, für eine Partei in Regierungsverantwortung.

Das derzeitige Tierschutzgesetz schützt die Tiere nicht. Es lässt vielmehr zu, dass Millionen fühlende Lebewesen in Deutschland leiden. Tiere müssen in Megaställen auf engstem Raum leben, ihr Dasein als Qualzüchtungen fristen oder werden zu Unterhaltungszwecken missbraucht – das Tierleid in Deutschland hat System.  

Deutschland kann mit einem besseren Tierschutzgesetz als wichtiges EU-Land auch eine Vorreiterrolle für Europa übernehmen. Denn in der EU werden die Versprechen für mehr Tierschutz gegen den Willen der EU-Bürger:innen nicht eingehalten: So sollen die Vorschläge zu den Themen ,gewerbliche Tierhaltung‘, ,Tierschutzkennzeichnung‘ und ,Schlachtung‘ in dieser EU-Legislaturperiode nicht weiter bearbeitet werden.
Noch schlimmer: Die Kommission bricht sogar Ihr Versprechen, bis Ende 2023 Vorschläge zur Beendigung der Käfighaltung „End The Cage Cage“ vorzulegen. Aber genau das hatten 1,4 Millionen europäische Bürger:innen in einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gefordert. Das ist ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie. Es ist ein Skandal, dass es die von der Leyen-Kommission versäumt, vorgeschlagene Maßnahmen zur schrittweisen Beendigung der Käfighaltung im Einklang mit der erfolgreichen Bürgerinitiative „End the Cage Age" vorzulegen.

Wir fragen uns ernsthaft, wann die Politik  endlich anfängt, auf die Stimmen derjenigen zu hören, die sie gewählt haben.“

Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland