Hintergrund: Mit der Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in das deutsche Grundgesetz im Jahr 2002 wurde den Tieren ein besonders hoher Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem eingeräumt. Fast zwei Jahrzehnte später wird dem Tierschutz in Deutschland jedoch immer noch zu wenig Rechnung getragen. Es gibt zahlreiche Lücken und Ausnahmen im deutschen Tierschutzrecht und viel zu wenige Kontrollen sowie zu schwache Sanktionen. 

Forderungen:  

• Tierschutzrecht erweitern und verschärfen 
• Hohe Mindeststandards für alle Tierarten in der landwirtschaftlichen Tierhaltung  
• Anpassung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchsetzung des Tierschutzgesetzes  
• Strenge Kontrollen und wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen 
• Reform des Tierschutzstrafrechts 

Hintergrund: Die landwirtschaftliche Tierhaltung in Deutschland ist für eine Vielzahl tier- und umweltschutzrelevanter Probleme verantwortlich. Die Tiere leiden unter Haltungsbedingungen, die ihr arteigenes Verhalten systematisch verhindern sowie unter unsäglichen Transport- und Schlachtbedingungen. Zuchtbedingte Gesundheitsprobleme und haltungsbedingter Stress führen zu einem verbreiteten Einsatz von (Reserve-) Antibiotika, der die Entwicklung von Resistenzen begünstigt. Große Tierbestände, hohe Nährstoffüberschüsse, Ressourcenverbrauch und immense Treibhausgasemissionen führen zu irreparablen Schäden an Klima und Umwelt.

Forderungen: 

• Drastische Reduktion der Tierbestände
• Flächengebundene Tierhaltung mit Begrenzungen pro Stall und regionalen Obergrenzen 
• Haltungssysteme an Bedürfnisse der Tiere anpassen und nicht umgekehrt 
• Verbot von Amputationen und Beendigung von Ausnahmegenehmigungen 
• Abkehr von Qual- und Hochleistungszuchten, welche nur Leistungsmerkmale in den Vordergrund der Selektion stellen 
• Abkehr von der Exportorientierung· Sonderabgabe auf tierische Produkte   
• Subventionierung tierischer Lebensmittel beenden und klimafreundliche Ernährung fördern 

Hintergrund: Umfragen, wie der Ernährungsreport des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung 2020, belegen, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher großen Wert auf Nachhaltigkeit und Tierschutz legen. Dennoch können sie im Supermarkt keine informierte Kaufentscheidung treffen, da eine transparente und einheitliche Kennzeichnung bei Fleisch- und Milchprodukten sowie Produkten mit verarbeiteten Eiern fehlt. Stattdessen gibt es eine Vielzahl an unterschiedlichen, teils von der Industrie selbst vergebenen Siegeln. Irreführende Werbebilder mit Tieren auf der Weide, obwohl die Produkte aus reiner Stallhaltung stammen, sind weiterhin erlaubt. Die Begriffe „Tierwohl“ oder „artgerecht“ sind zudem nicht einheitlich, trennscharf und präzise definiert. 

Forderungen:  

• Verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte sowie Produkte mit verarbeiteten Eiern,  die verschiedene Haltungsformen und -praktiken kennzeichnet  
• Einbezug weiterer Segmente wie der Gastronomie  
• Etablierung eines verpflichtenden Tierwohl-Monitorings  
• Hohe Mindeststandards für alle Tierarten 

Hintergrund: Jeden Tag werden Millionen lebender Tiere quer durch die Europäische Union (EU) und in Drittstaaten transportiert. Jährlich sind es über 49 Millionen lebende Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde sowie über 1,5 Milliarden Geflügeltiere, die eng zusammengepfercht tage- oder sogar wochenlang auf den Transportern stehen. Lange Tiertransporte sind aus Sicht des Tierschutzes grundsätzlich abzulehnen, denn die Tiere leiden immens unter den qualvollen Bedingungen des Transports. Sie müssen Hunger und Durst, Hitze und Kälte ertragen. Immer wieder verenden Tiere während des Transports oder werden verletzt. Zahlreiche Berichte belegen, dass die Transporte im Regelfall rechtswidrig durchgeführt und selbst die tierschutzrechtlich schwachen Vorgaben der EU-Transportverordnung nicht eingehalten werden. 

Forderungen: 

• Transportverbot lebender Tiere in Drittstaaten
• Transportverbot nicht abgesetzter Tiere, die noch auf Milchnahrung angewiesen sind
• Transportverbot lebender Tiere auf Schiffen
• Transportbegrenzung auf max. acht Stunden; für Geflügel, Kaninchen sowie innerhalb Deutschlands auf max. vier Stunden
• Generelles Verbot von Abfertigungen bei zu erwartenden Außentemperaturen von über 25 °C sowie bei Kälte unter 5 °C und entsprechend arttypischer Eigenschaften:
  • Für Legehennen: Unter 15 °C und über 25 °C Außentemperatur
  • Für Kaninchen: Unter 5 °C und über 20 °C Außentemperatur
  • Für Kühe während der Laktationsperiode: Unter 5 °C und über 15 °C Außentemperatur 
• Schlachtung von Tieren am nächstgelegenen, geeigneten Schlachthof
• Einsatz für eine tiergerechte Überarbeitung der EU-Transportverordnung 1/2005
• Mehr und unabhängige Kontrollen sowie starke Sanktionen bei Verstößen
• Transport von Fleisch und Zuchtsamen statt lebender Tiere

Hintergrund: Serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere sowie Schlacht- und Betäubungsgeräte werden derzeit in den Verkehr gebracht, ohne dass vorher geprüft wird, ob sie die gesetzlichen Anforderungen an eine tiergerechte Haltung, Betäubung und Tötung nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik erfüllen. Viel zu häufig führen die Stalleinrichtungen zu anhaltenden Schmerzen, Leiden und Schäden bei den Tieren. Auch zahlreiche tierschutzwidrige Produkte des Heimtierzubehörs wie Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder, Würgehalsbänder, elektrisierende oder chemische Dressurgeräte können einfach erworben werden. Den Tieren wird damit basierend auf Stress und Angst ein Verhalten abgewöhnt oder antrainiert, das ebenso mit positiver Bestätigung, Belohnung und Geduld erreichbar gewesen wäre. Diese „Trainingsmethoden“ können drastische Auswirkungen auf die Psyche der Tiere haben und in Frust oder schlimmstenfalls Aggression münden. 

Forderungen: 

• Prüf- und Zulassungsverfahren    
  • für serienmäßig hergestellte Haltungs- und Fixierungseinrichtungen   
  • für serienmäßig hergestellte Schlacht- und Betäubungsgeräte  
  • für serienmäßig hergestelltes Heimtierzubehör 

Hintergrund: In deutschen Haushalten leben rund 10,7 Millionen Hunde und 15,7 Millionen Katzen. Die Nachfrage ist bedingt durch die Corona-Pandemie so hoch wie nie. Seriöse AnbieterInnen können den Bedarf nicht decken. Diesen Markt mit riesigen Gewinnspannen haben kriminelle HändlerInnen schon lange vor der Krise für sich entdeckt. Dabei unterwandern sie systematisch geltendes Recht und nutzen die Anonymität im Internet sowie den Wunsch der VerbraucherInnen nach jungen Rassewelpen aus. So verdienen sie viel Geld – ohne dabei auf die fühlenden Lebewesen zu achten. Vor allem Hunde werden in Kellern, Schuppen und winzigen Verschlägen gehalten. Sie vegetieren in ihren eigenen Exkrementen vor sich hin, erhalten nur das Nötigste an Futter und keine medizinische Versorgung. Ohne Rücksicht auf rassetypische Vorbelastungen und ihre körperliche Verfassung werden Hündinnen als Gebärmaschinen missbraucht und bei jeder Läufigkeit gedeckt. Können sie keine Welpen mehr werfen, werden sie zu finanziellem Ballast und einfach entsorgt. 

Forderungen: 

• Zucht, Haltung und Handel von Heimtieren durch eine Verordnung regulieren
• Regulierung des Online-Handels mit Heimtieren
  • Verbot des anonymen Inserats im Online-Bereich und in Printmedien
  • Verbot des Anbietens von nicht-registrierten Hunden im Online-Bereich und in Printmedien
  • Verbot des Verkaufs oder Anbietens von Tieren über soziale Medien (Ausnahmen für Tierheime und Tierschutzorganisationen möglich) 
• Sachkundenachweis in Abhängigkeit der Haltungsanforderung·Präzision des Begriffs „Qualzucht“ im Tierschutzgesetz §11b
• Verkaufsverbot für tierschutzwidrige Hilfsmittel wie Stachelhalsbänder, Korallenhalsbänder, Würgehalsbänder, elektrisierende oder chemische Dressurgeräte

Hintergrund: In der Europäischen Union besteht momentan eine Vielzahl regionaler und nationaler Regelungen für eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde (seltener für Katzen). In Deutschland bestehen bislang nur  bundeslandspezifische Regelungen. Mit einer bundesweiten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen sowie einer EU-weiten Harmonisierung der bestehenden Register würde endlich Transparenz und Klarheit über Herkunft und Haltung eines Tieres geschaffen. Dies würde erhebliche Verbesserungen in den Bereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Rechtssicherheit und Vollzug, Verbraucherschutz, öffentliche Gesundheit und Wirtschaftlichkeit bewirken. Fundtiere könnten schneller ihren HalterInnen zugeordnet werden und somit binnen kürzester Zeit in ihr gewohntes Umfeld zurückkehren. Kommunen und Tierheime, die Fundtiere aufnehmen und versorgen, würden dadurch dauerhaft entlastet werden. Zudem könnte durch eine verpflichtende Registrierung der illegale Welpenhandel erheblich eingedämmt werden, da die zuständigen Behörden die Herkunft der Tiere zurückverfolgen und skrupellose WelpenhändlerInnen identifizieren könnten.  

Forderungen: 

• Bundesweite Verpflichtung der Kennzeichnung für Hunde und Katzen mit Transponder durch eine/n anzugebende/n VeterinärmedizinerIn 
• Bundesweite Verpflichtung der Registrierung für Hunde und Katzen ab dem/der ersten HalterIn (auch ZüchterIn) in einer der bestehenden nationalen Datenbanken, um alle Personen der gesamten Lebensdauer des Tieres zu erfassen  
• § 2a Absatz 1b Tierschutzgesetz um den Begriff „Registrierung“ erweitern  
• Förderung einer Schnittstelle, die bestehende Register miteinander vernetzt· Förderung der Einführung einer EU-weiten einheitlichen und harmonisierten Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen 

Hintergrund: Die Pelzindustrie bedeutet unermessliches Leid für die auf engstem Raum eingesperrten Tiere. Für ein völlig überflüssiges Luxusprodukt sterben jedes Jahr weltweit etwa 100 Millionen Tiere einen grausamen Tod. In der EU gibt es noch etwa 5.000 Pelzfarmen. Etwa 35 Millionen Nerze, zwei bis drei Millionen Füchse, 160.000 Marderhunde und 200.000 Chinchillas werden jährlich innerhalb der EU für ihren Pelz getötet. Durch die Corona-Pandemie ist neben den grausamen Bedingungen ein weiteres Problem akut sichtbar geworden, auf das TierschützerInnen schon seit Jahren hinweisen: Die Haltungsbedingungen auf Pelzfarmen fördern die Verbreitung von Krankheiten unter den Tieren und führen auch zur Gefährdung von Menschen. 

Forderungen: 

• Vollständiges Pelztierfarmverbot in Deutschland 
• Handels- und Importverbot für jede Form von Echtpelzprodukten 
• Einsatz für ein EU-weites Verbot von Pelztierfarmen und der Pelztierzucht 

Hintergrund: In Deutschland reisen ca. 40 bis 50 Zirkusse immer noch mit Elefanten, Giraffen oder Löwen durchs Land. Jahrelang hat sich die Bundesregierung beharrlich geweigert, ein Wildtierverbot für Zirkusse auf den Weg zu bringen, während in fast allen Mitgliedstaaten der EU ein vollständiges oder zumindest eingeschränktes Verbot von Wildtieren im Zirkus gilt. Die Tierschutzprobleme im Zirkus sind systemimmanent: Häufige, mitunter sehr lange Transporte, viel zu kleine und kaum strukturierte Gehege, fehlende oder falsche Vergesellschaftung sowie mangelnde artgerechte Beschäftigung machen es unmöglich, Wildtiere ihren Bedürfnissen entsprechend in Zirkussen zu halten. Aufgrund der unzureichenden Haltungsbedingungen und der ständigen direkten Interaktion mit Menschen entwickeln viele Wildtiere im Zirkus Verhaltensstörungen wie Stereotypien, Apathien oder Aggressionen, die häufig einen schlechten Gesundheitszustand, enormen Stress und eine hohe Sterblichkeitsrate zur Folge haben. 

Forderungen: 

• Vollständiges Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus  
• Kurze und klar definierte Übergangsfristen für alle Wildtiere, die aktuell im Zirkus leben  
• Sofortiges Zucht- und Nachstellverbot 
• Einsatz für ein EU-weites Verbot von Wildtieren in Zirkussen 

Hintergrund: Die Corona-Pandemie hat uns deutlich gezeigt, welche gesundheitlichen Gefahren durch das Vordringen des Menschen in die natürlichen Räume von Wildtieren und der Handel mit ihnen hervorbringen kann. Doch trotz der Tier- und Artenschutzproblematik sowie der Sicherheits- und Gesundheitsrisiken ist bislang der Handel mit und die Haltung von Wildtieren in Deutschland weitgehend unreguliert. Dabei liegt die Haltung nicht-heimischer Wildtiere absolut im Trend. Deutschland und die EU sind große Absatzmärkte. Tausende verschiedene Arten – darunter Reptilien, Amphibien oder exotische Säuger – werden auf Tierbörsen und im Internet als „Haustiere“ angeboten. Dort kann sich jeder ohne entsprechende Vorkenntnisse nicht-heimische Wildtiere kaufen. Dabei eigenen sich Wildtiere aufgrund ihre besonderen und hohen Haltungsansprüche oder wegen ihrer Gefährlichkeit in der Regel nicht für die Haltung in Privathaushalten. 

Forderungen: 

• Einführung einer gesetzlich festgeschriebenen Positivliste, die festlegt, für welche Arten der Handel und die Privathaltung unter Berücksichtigung von Tier-, Natur- und
• Artenschutz sowie von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten akzeptabel sind 
• Gesetzliche Regelungen auf nationaler und EU-Ebene, die den Import und den Handel von Tieren verbieten, die im Herkunftsland, nicht aber international geschützt sind 
• Importverbot für Wildfänge zum Zweck der privaten Tierhaltung auf EU-Ebene  
• Handelsverbot und Verbot des postalischen Versands von Wildtieren über Online-Portale und gewerbliche Tierbörsen 
• Staatliche Unterstützung von Auffangstationen behördlich eingezogener oder beschlagnahmter Wildtiere