Hamburg, 29. August 2022 – Während heute der Prozess um den sogenannten „Horror-Schlachthof“ von Bad Iburg beginnt, liegt mit dem von VIER PFOTEN in Auftrag gegebenen Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ erstmals eine Auswertung der behördlichen Kontrollstatistiken in deutschen Ställen vor, die einen Zeitraum von über einem Jahrzehnt (2009 bis 2020) betrachtet. Der Autor des Reports, der Journalist Martin Rücker, stellt fest, dass die Beanstandungsquoten sich über die Jahre nicht verbessert haben und tendenziell sogar steigen. Durchschnittlich wurden zuletzt in jedem dritten kontrollierten Stall Missstände festgestellt. Das Kontrollsystem hat somit nicht dazu geführt, grundlegende Verbesserungen des Tierschutzes in den landwirtschaftlichen Haltungen in Angriff zu nehmen. Die Gründe dafür sind neben einer extrem geringen Kontrollhäufigkeit – im bundesweiten Durchschnitt nur alle 19 Jahre – auch ungenügende Rechtsvorschriften sowie kaum vorhandene Sanktionen bei Verstößen. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Kontrollen weder präventiv wirken noch effektiv sind.

Die Auswertung offizieller Statistiken über die routinemäßigen Tierschutzkontrollen von 2009 bis 2020 zeigt: In den vergangenen zwölf Jahren hat es keine wesentliche Erhöhung des Kontrollniveaus gegeben. 2020 überprüften die Veterinärämter nur 7,2 Prozent der Tierhaltungsbetriebe im Rahmen ihrer Kontrollen gegenüber 5 Prozent 2009. „Mit dem gegenwärtigen Personalbestand ist nur eine äußerst lückenhafte Überwachung möglich. Zahlreiche Höfe werden über viele Jahre hinweg nicht im Rahmen von Tierschutzkontrollen besichtigt“, heißt es im Report. Bei Masthühnern, Enten und Gänsen, aber auch bei Schafen und Ziegen liegt die Kontrolldichte auf den Höfen sogar nur bei fünf Prozent oder weniger: Manche Tierhalterinnen und Tierhalter haben im Laufe eines gesamten Berufslebens noch keine Tierschutzkontrolle erlebt. Auch die Kontrolldichte der einzelnen Bundesländer weicht deutlich voneinander ab. Was die Länder hingegen vereint ist, dass immer noch viel zu selten kontrolliert wird: So werden in Bayern Betriebe durchschnittlich alle 40,2 Jahre überprüft. Hier wurden von 2009 bis 2020 nur durchschnittlich 2,5 Prozent der kontrollpflichtigen Betriebe besucht. Auf ähnlich schlechte Werte kommt Schleswig-Holstein mit 36,1 Jahren und einer Quote von 2,8 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt (23,2 Jahre/ 4,3 Prozent) und Niedersachsen (20,2 Jahre/ 5 Prozent) werden Betriebe viel zu selten und wenig kontrolliert.  

Trotz der relativ wenigen Stallkontrollen wurden in den vergangenen Jahren jeweils in mehr als 7.000 landwirtschaftlichen Betrieben Tierschutzverstöße festgestellt. 2020 waren es sogar annähernd 10.000. „Tendenziell zeigt sich ein ansteigender Anteil an Höfen, bei denen bei den amtlichen Betriebsprüfungen Verstöße festgestellt werden. Mit 33,2 Prozent ist die Verstoß-Quote 2020 so hoch wie nie in dem ausgewerteten Zwölfjahreszeitraum“, stellt der Autor des Reports fest. Damit wurden Missstände in durchschnittlich jedem dritten Stall beanstandet – wohlgemerkt allein in den wenigen Anlagen, die überhaupt kontrolliert worden sind. Zum Vergleich: 2009 lag die Quote bei nur 15,2 Prozent. Obwohl die Häufigkeit der Kontrollen nicht signifikant angestiegen ist, werden also immer mehr Verstöße festgestellt. 2020 schalteten die Behörden aufgrund von schwerwiegenden Tierschutzverstößen mindestens 488 Mal die Gerichte ein. Die erhobenen Daten belegen damit die fehlende Effektivität des Überwachungssystems: Die geringen Kontrolldichten, die unzureichenden Gesetzesvorgaben und die fehlenden Sanktionen verhindern eine Präventivwirkung und die Verbesserung des Tierschutzes auf den Betrieben.  

Fazit des Reports: Vor allem Betriebe mit Schweinen weisen sehr hohe Beanstandungsquoten auf. Verstöße stellen die Amtstierärzt:innen zuletzt in etwa jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung fest. Nur etwa acht Prozent der Betriebe mit Schweinehaltung werden pro Jahr kontrolliert, von einem Besuch bis zum nächsten vergehen statistisch gesehen mehr als 12 Jahre. Ein Grund dafür könnte sein, dass es einfach viel zu wenig Kontrollpersonal gibt und offensichtlich auch nicht den Willen oder die Möglichkeit, diese Situation zu ändern. Bei einigen Tierarten ist die Kontrolldichte so gering, dass eine ganze Generation von Tierhalter:innen noch nie eine solche Kontrolle erlebt hat – damit kann das Kontrollsystem keine Präventivwirkung entfalten. 

• Jährliche Tierschutzkontrollen für alle landwirtschaftlichen Tierhaltungen
• Einrichtung eines unabhängigen Kontrollsystems mit ausreichendem, gut ausgebildetem Kontrollpersonal  
• Sanktionen mit Abschreckungswirkung für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz  
• Verbesserung der unzureichenden Gesetzesvorgaben, die als Grundlage für die Kontrollen gelten  

VIER PFOTEN und der Autor des Reports, Martin Rücker, stehen für Interviews zur Verfügung.

Hier geht es zum Download des Reports.